Rechtsprechung
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
- openjur.de
Asylbewerberleistung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG; Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland; allgemeines Persönlichkeitsrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1a Nr 2 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 1a Nr. 2, AufenthG § 49 Abs. 2, AsylbLG § 3
Ehrenerklärung, Freiwilligkeitserklärung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Kausalität, Mali, Heimreisedokumente, Passbeschaffung, Persönlichkeitsrecht, Kernbereich, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, ... - rewis.io
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten "Ehrenerklärung" gestützt werden
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Asylbewerberleistungsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- lto.de (Kurzinformation)
Asylrecht - Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der pflichtwidrige Wille
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Malische Staatsbürgerin kann nicht zur Abgabe einer Ehrenerklärung gezwungen werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden - Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 22.12.2009 - S 10 AY 36/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Papierfundstellen
- BSGE 114, 302
- NVwZ-RR 2014, 649
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Bei den maßgeblichen bestandskräftigen Verwaltungsakten über die Ablehnung höherer Leistungen handelt es sich um den Bescheid vom 21.2.2003 ("Absenkungsbescheid") in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 (§ 95 SGG) als sog Grundlagenbescheid, den Bescheid über die Ablehnung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG vom 28.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2005 und die in den jeweiligen Auszahlungen liegenden konkludenten Leistungsverfügungen (§ 31 SGB X; vgl dazu: BSGE 101, 49 ff RdNr 11 mwN = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) .Zwar kann der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wie im Rahmen des § 1a AsylbLG nicht damit begründet werden, dass die Klägerin die "Ehrenerklärung" nicht unterschrieben habe; rechtsmissbräuchlich könnte indes das Verhalten der Klägerin gewesen sein, nicht ohne Vorführung durch die Ausländerbehörde bei der malischen Botschaft zu erscheinen (vgl zur Frage des Rechtsmissbrauchs BSGE 101, 49 ff = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) , wobei eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer schon dann vorläge, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann (…BSG aaO) .
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedarf es bei dieser Sach- und Rechtslage keiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG bzw die verfassungskonforme Höhe der nach dieser Vorschrift gekürzten Leistung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 (BVerfGE 132, 134 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) . - BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Für eine andere Auslegung der von der Klägerin abverlangten Erklärungen, etwa in dem Sinne "ich bin vollziehbar ausreisepflichtig und kann deshalb abgeschoben werden, wenn ich nicht ohne Zwang ausreise", bestehen keine Anhaltspunkte (so in einem anderen Kontext BVerwGE 135, 219 ff) .
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Gegenstand des Verfahrens sind in der Sache unter Berücksichtigung des sog Meistbegünstigungsprinzips (vgl dazu nur: BSGE 100, 131 ff RdNr 10 mwN = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung E 010 RdNr 332 mwN;… Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 26 mwN) nach dem im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geäußerten Begehren der Klägerin höhere Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten. - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Dies war vorliegend nicht der Fall, weil von der Klägerin ein Verhalten verlangt worden ist, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238, 245; 54, 143, 146; 103, 21, 31) . - BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Dies war vorliegend nicht der Fall, weil von der Klägerin ein Verhalten verlangt worden ist, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238, 245; 54, 143, 146; 103, 21, 31) . - BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Dies war vorliegend nicht der Fall, weil von der Klägerin ein Verhalten verlangt worden ist, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238, 245; 54, 143, 146; 103, 21, 31) . - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Dieser Bescheid erfasst den streitbefangenen Zeitraum, weil er sich entgegen der üblichen Konstellation einer Ablehnungsentscheidung nicht in der aktuellen Leistungsversagung erschöpft, sondern den früheren Bescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2003 ersetzt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X) und dieser trotz formaler Trennung mit dem Grundlagenbescheid über die Gewährung nur noch von Leistungen nach § 1a AsylbLG eine rechtliche Einheit bildet (vgl dazu in anderem Zusammenhang: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5;… SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN) . - BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Ob der Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008 selbst formell rechtmäßig war, kann bereits nicht beurteilt werden, weil die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Überprüfungsentscheidung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend geprüft werden kann (zur Überprüfbarkeit des Landesrechts bei fehlender Beurteilung durch das LSG vgl nur BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) . - BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Dieser Bescheid erfasst den streitbefangenen Zeitraum, weil er sich entgegen der üblichen Konstellation einer Ablehnungsentscheidung nicht in der aktuellen Leistungsversagung erschöpft, sondern den früheren Bescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2003 ersetzt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X) und dieser trotz formaler Trennung mit dem Grundlagenbescheid über die Gewährung nur noch von Leistungen nach § 1a AsylbLG eine rechtliche Einheit bildet (…vgl dazu in anderem Zusammenhang: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5;… SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN) . - BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02
Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
§ 1a AsylbLG aF ist dabei keine eigene Anspruchsgrundlage (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 24 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Die erforderliche Kausalität zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) liegt ebenfalls vor, weil die von ihm verhinderte Identitätsfeststellung nach den bindenden Feststellungen des SG der Ausstellung der notwendigen Dokumente durch die Republik Kamerun und damit der Abschiebung des Klägers allein entgegenstand.
Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1a AsylbLG von vornherein unzulässig (vgl bereits BSGE 114, 302 ff RdNr 23 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Die Mitwirkung an der Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise entspricht zwar regelmäßig nicht seinem Willen, zwingt ihn jedoch auch nicht dazu, eine entsprechende "Willensbildung" vorzutäuschen oder zu entwickeln (vgl zur Grenze zulässiger Mitwirkungspflichten im Fall einer sog "Ehrenerklärung" BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) , sondern zu einem Verhalten, das anknüpft an den Ausgang eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführten Asylverfahrens; nach dessen erfolglosem Ausgang ist dem lediglich noch geduldeten Leistungsberechtigten aber die Pflicht auferlegt, das in seiner Sphäre Liegende zur Ausreise beizutragen (vgl auch BVerfG vom 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 - RdNr 18 = NVwZ 2006, 80, 81 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit eines geduldeten Ausländers bei Verstoß gegen die Passpflicht) .
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Insoweit bestand für die vorliegende Klage wegen der vom dortigen Verfahren erfassten Zeiträume ab dem 1.10.2011 zwar zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis, weil das Ziel der Klage insoweit mit der einfacheren Anfechtungs-und Leistungsklage gegen den noch nicht bestandskräftigen Bescheid vom 7.11.2011 zu erreichen war; dieses Prozesshindernis ist mit Rücknahme der Berufung am 1.4.2014 aber entfallen (vgl etwa BSGE 114, 302 ff RdNr 19 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) . - BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Daher ist das mit der Klage im Ergebnis verfolgte Ziel der Änderung der abschließenden Festsetzung der Leistungsansprüche nicht mit der unmittelbareren Korrekturmöglichkeit in diesen Widerspruchs- bzw Klageverfahren zu erreichen (zum Rechtsschutzbedürfnis im Verhältnis von Anfechtungs- und Leistungsklage, zur Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 19;… vgl auch BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 76/03 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 17) .
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
Insoweit ist nämlich vom LSG nicht ermittelt und nach Aktenlage nicht erkennbar, ob sich der Bescheid - unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit (vgl zum Grundlagenbescheid nur BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) - nachträglich durch denselben Zeitraum betreffende (eventuell infolge Zahlung konkludente) Bewilligungen erledigt hat (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ;… vgl dazu allgemein BSG aaO). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
Die Beschränkung der Klage auf das Taschengeld ist zulässig; insoweit handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des § 3 AsylbLG abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 13).Über die hier streitige Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs. 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 21).
Nach ihrer Normstruktur stellt die Bestimmung keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern setzt einen Anspruch auf die Grundleistung voraus, den sie dann auf das unabweisbar Gebotene begrenzt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 24).
Die Norm fordert dabei eine Kausalität zwischen einem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 25).
Dies erfordert eine individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, wie sie in § 3 AsylbLG für das "Taschengeld" und die sonstigen Geldleistungen vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).
Da es sich bei den Leistungen nach § 1a AsylbLG a.F. um die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen handelt, die sich jeglicher Pauschalierung entziehen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23), kann nicht - wie bei pauschalierten Leistungen - typisierend von einem (fortbestehenden) Bedarf ausgegangen werden.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Beklagte ggf. im Rahmen der anhängigen Überprüfungsverfahren betreffend die Bewilligungsabschnitte vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 sowie vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015 die erforderliche individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, durchzuführen haben wird (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …
In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (…vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 28; BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 14 AS 206/12 B - RdNr 8; vgl zu möglichen Konstellationen einer rechtlichen Einheit im Asylbewerberleistungsrecht: BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 15;… vgl auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R - BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 11 f zur Annahme einer rechtlichen Einheit bei Korrektur- und Jahresausgleichsbescheiden zum Risikostrukturausgleich). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19
Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
Die Nichtabgabe einer von der Botschaft des Heimatlandes zur Ausstellung von Passersatzpapieren geforderten sog Freiwilligkeitserklärung (Erklärung freiwillig in das Heimatland zurückkehren zu wollen) stellt weder ein Verhalten nach § 1a Abs. 3 AsylbLG noch eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (Anschluss an BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R = BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).Er bezieht sich auf die Urteile des BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - und vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -.
Die Weigerung eines Leistungsberechtigten, eine Erklärung abzugeben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26 ff. zur Vorgängervorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; vgl. auch SG Osnabrück…, Beschluss vom 4.9.2019 - S 44 AY 40/19 ER - juris Rn. 37 ff. mit ausführlicher Begründung zur Erforderlichkeit einer Freiwilligkeitserklärung eines somalischen Staatsangehörigen).
Die von dem Antragsteller geforderte Freiwilligkeitserklärung steht nicht - wie von § 49 Abs. 2 AufenthG gefordert - mit dem Deutschen Recht im Einklang, weil sie von dem Antragsteller, der nicht ausreisen will, ein Verhalten verlangt, dass seine Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O. Rn. 26 - 28).
Die in dieser ausländerrechtlichen Regelung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung ist allerdings wohl nicht entgegen dem bereits zitierten Urteil des BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - im Leistungsrecht des AsylbLG bei der in § 1a genannten Leistungseinschränkung für Leistungsberechtigte, "bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können" zu berücksichtigen.
Davon ausgehend ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Nichtabgabe der in Rede stehenden Freiwilligkeitserklärung aus den zuvor bereits ausgeführten Gründen unter besonderer Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG ist (…vgl. auch Krauß, a.a.O., § 2 Rn. 48;… Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 1. Aufl. 2019, § 2 Rn. 41, S. 117;… a.A. Deibel in Hohm, AsylbLG, Stand: Oktober 2018, § 2 Rn. 122).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16
Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - NVwZ-RR 2014, 649) ist damit keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinem unantastbaren Kernbereich verbunden.(Rn.27).Die Abgabe wahrheitswidriger Erklärungen gegenüber der Heimatbotschaft sei nicht von der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht umfasst, da eine solche Verpflichtung aus den in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - ausgeführten Gründen gegen Verfassungsrecht verstoße.
Hieran ist auch in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 (- B 7 AY 7/12 R - juris), auf das sich die Klägerin beruft, festzuhalten (vgl. aus neuerer Zeit, ohne auf die Entscheidung des BSG einzugehen, BayVGH…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 10 C 14.930 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
Die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach dieser Vorschrift hat das Bundessozialgericht mit der Begründung nicht als erfüllt angesehen, die aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflicht der dortigen Klägerin erstrecke sich nicht darauf, gegenüber der Botschaft ihres Heimatstaates die Erklärung abzugeben, dass sie freiwillig dorthin zurückkehren wolle, weil damit von ihr ein Verhalten verlangt werde, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berühre (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26 ff.).
Hieran gemessen betrifft die einem Ausländer gesetzlich auferlegte Verpflichtung, einer bestehenden Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen und hierzu erforderliche Erklärungen auch gegenüber der Botschaft seines Heimatstaats abzugeben, erkennbar nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung, und zwar auch dann nicht, wenn er dies, gemessen an seinen persönlichen Wünschen, als "Lüge", sich selbst also als "zum Lügen gezwungen" (so BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 27) empfindet.
Der unantastbare Kernbereich der Persönlichkeit wird dadurch jedenfalls so lange nicht betroffen, wie ihm nicht über die Pflicht, sich rechtstreu zu verhalten, hinaus die Bildung eines entsprechenden inneren Willens im Sinne eines Heimreisewunsches abverlangt wird (dazu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 28).
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 4/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung …
Bei Klageerhebung war Gegenstand des Verfahrens zunächst der Bescheid vom 8.6.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2018, der bezogen auf die Höhe der Leistungen für Juni 2018 eine Bescheideinheit mit dem konkludent erlassenen Verwaltungsakt bildete, der in der am 30.5.2018 erfolgten Auszahlung von Leistungen für Juni 2018 lag (zur bescheidlosen Auszahlung als konkludenter Verwaltungsakt vgl BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 14 mwN) . - VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16). - SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19
Freiwilligkeitserklärung; Pflicht zur Lüge
- BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …
- SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17
Übernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen als Leistungen nach dem …
- LSG Hessen, 23.06.2022 - L 4 AY 13/22
Asylbewerberleistungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
Asylbewerberleistungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 AY 33/13
- VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21
Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt …
- LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19
Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens
- SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17
Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21
Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 4/14 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den …
- LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19
Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- SG Hamburg, 07.08.2014 - S 20 AY 111/10
Asylbewerberleistung - Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr …
- LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 77/14
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 85/21
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 5/17 B
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Divergenzrüge; Formgerechte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14
Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 612/22
Untätigkeitsklage - Widerspruch - Auslegung - bestandskräftig abgeschlossenes …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
- BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 61/17 B
Leistungen der häuslichen Pflege
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17
Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
- LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 C 20.1329
Verpflichtung zur Vorlage von Heimreisedokumenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ; Anforderungen an …
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 54/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AL 52/16
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Einstellung der Betriebstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 52/16
Anspruch auf Insolvenzgeld
- BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 6/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - 4 O 6/23
Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
- SG Bremen, 23.04.2021 - S 39 AY 44/21
- SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12
- SG Hannover, 03.02.2016 - S 78 KA 153/15
- LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 8 AY 7/19
- SG Hannover, 01.06.2016 - S 78 KA 214/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2022 - L 8 AY 48/18
Analogleistungen; Anspruchseinschränkung; Asylbewerberleistungen; Beugecharakter; …
- VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
- SG Duisburg, 19.08.2022 - S 10 BA 82/21
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 7 SO 1886/16
- BSG, 03.08.2016 - B 7 AY 5/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 8 SO 15/15
- VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264
Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
- VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 6 S 18.208
Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer …
- SG Hildesheim, 06.01.2017 - S 42 AY 56/16
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 10 R 3498/17
- SG Neubrandenburg, 06.08.2019 - S 6 AY 20/19
Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen; Leistungskürzung bei …